Sorge um die Zukunft der Demokratie und Menschenrechte
Die BVSR ist bestürzt über die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Dass eine gesichert rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei über 30 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte und die AfD in Thüringen zudem stärkste Partei ist, erfüllt uns mit Sorge.
Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie die Menschenrechte sind durch diesen Rechtsruck, der sich mehr als deutlich durchsetzt hat, stark gefährdet. Er führt dazu, dass einige Parteien sich dem Trend der Abgrenzung und Abschottung zuwenden, um rechte Stimmen für sich zu gewinnen. Nicht nur steht unsere Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel, vor allem auch Minderheiten werden zunehmend unter dem Rechtsruck leiden.
Zudem führt dies perspektivisch zu einer erheblichen Belastung für die Volkswirtschaft und zu einer wirtschaftlichen Schechterstellung vieler Bürger.
Das ist eine gefährliche Entwicklung, der sich die alle Wähler unseres Landes stellen müssen, um nicht die Vergangenheit zu wiederholen.
Wir rufen daher dazu auf, in der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September keinesfalls die AfD zu wählen.
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